An alle Mitglieder der AG 60plus im Kreis Segeberg
Liebe Genossinnen und Genossen,
leider musste ich die für den 19.03.2020 vorgesehene Veranstaltung zum Thema „ Pressefreiheit braucht Whistleblower“ nach Abwägung aller Argumente absagen. Das bedeutet aber nicht das Ende der politischen Diskussion und der damit verbundenen Meinungsbildung. Wir schaffen vielmehr eine Plattform auf der sich jeder einbringen kann.
Dazu stellen wir den jeweiligen Link der für diese Veranstaltung vorgesehenen Beiträge zur Verfügung.
Hilflose Helden – Whistleblower ohne Schutz (Die Geschichte des Finanzbeamten Rudolf Schmenger) 29 Min https://www.youtube.com/watch?reload=9&v=wVSrt0owU5I
Julian Assange wurde zum Monster fabriziert 6 Min https://www.youtube.com/watch?v=dXaWO3vHy7Q
Bei diesen Beispielen handelt es sich um einen bekannten und um einen weniger bekannten Fall. In beiden Fällen haben die Hinweisgeber auf Missstände aufmerksam gemacht.
Wenn ihr eure Meinung zu diesem Thema mitteilen möchtet, benutzt bitte die weiter unten eingebaute Kommentarfunktion. Lediglich beim ersten Kommentieren muss der Beitrag „freigeschaltet“ werden. Da hat nichts mit inhaltlicher Gegenlektüre zu tun, sondern alleine damit, automatisierte Maschinen-Kommentare über sogenannte BOTS zu identifizieren und fernzuhalten. Sofern ihr einmal freigeschaltet worden seid, sind weitere Kommentare umgehend auf der Seite auch veröffentlicht. (Anm.: nachträglich eingefügt nach Einrichtung der Kommentarfunktion)
Sollte die SPD z.B. einen Gesetzentwurf zum Schutz von Whistleblowern einbringen? Wäre eine Unterschriftenaktion zugunsten von Julian Assange wünschenswert?
Mit sozialistischen Grüße
Fred Freitag
Weitere Infos:
Ob deutsche Steuerfander und Apotheker Skandale, Edward Snowden weltweite Bürgerüberwachung, Chelsea Manning Kriegsverbrechen oder Julian Assange die Tricksereien im Vorwahlkampf der Demokraten aufdecken, immer wird medial versucht den Boten zum Gegenstand erboster Debatten zu machen. Die Botschaft des Verfassungs- und Gesetzesbruchs soll in den Hintergrund rücken.
Aktuell ist Snowden im politischen Asyl (in Russland), Chelsea Manning trotz Begnadigung durch Obama erneut in US-Haft und der Australier Assange kämpft nach psychischer Folter in britischer Haft um sein Leben und die Freiheit.
In diesen Tagen schwillt (auch in Deutschland) der weltweite Protest gegen diese willkürliche Verfolgung des Journalisten Assange, der Kriegsverbrechen und illegale Machenschaften aufgedeckt hat, an. Hoffentlich nicht zu spät.
Hier der Bericht des UN-Berichterstatters Nils Melzer wie auch die Haltung der Bundesregierung zum Fall USA vs Assange.
Der Wert und der Schutz von Informanten für Journalisten und die wirkliche Pressefreiheit steht dabei im Mittelpunkt, denn „Freiheit stirbt scheibchenweise“.
Das ist mein erster Test auf die Kommentarfunktion. Wenn er hier erscheint, dann funktioniert die Sache.
Meine Bitte: Soweit Du Mtglied der SPD bist, nenne kurz den Ortsverein und ob Du Mitglied bei 60plus (den Erfahrenen der SPD Segeberg) bist. Andernfalls genügt ein Name und der Wohnort.
Besten Dank im Voraus.
Udo Fröhlich
OV Bad Segeberg/60plus
07.02.2012 Gesetzesvorschlag der SPD Fraktion (damals in der Opposition) zum Schutz von Whistleblower – Drucksache 17/8567
14.06.2013 In der Nacht auf den 14.06.2013 lehnt der Bundestag kurz vor Ende der Legislaturperiode mit den Stimmen der Regierungskoalition alle Anträge und Gesetzvorschläge der Oppositionsfraktionen zum gesetzlichen Whistleblowerschutz ohne Aussprache ab.
Ein neuer Vorschlag der SPD Fraktion (seit 2013 mit der CDU in Regierungsverantwortung) für ein Whistleblowerschutzgesetz wurde bis heute nicht eingebracht.
Ein Gesetzentwurf ist überfällig.
175 Jahre Haft für Journalismus und Straflosigkeit für Kriegsverbrechen?
Hier ist Solidarität gefordert und möglichst viele sollten diese bekunden!!!
Glaubwürdigkeit leidet bei Betrachtung solch einer Vorgehensweise. Was als Oppositionspartei gewollt wird, scheint bei den selben Personen, nun als Teil einer Regierungspartei, als Forderung unvorstellbar.
In Sachen USA vs. Julian Assange kann man nur für den Journalisten und gegen die verübten und bekannt gemachten Kriegsverbrechen Position beziehen, wenn …… ja wenn man die Sonntagsreden von der Pressefreiheit und unserem Werte-Westen ernst nimmt.
Hier eine Seite, die mehr an Infos zum Thema liefert.
„Im Namen der Pressefreiheit, lasst Julian Assange sofort frei!“
Ich bin der Ansicht, das ein Gesetz zum Schutz von Whistleblower dringend erforderlich ist, denn nur dann können sonst verheimlichte Info dem Bürger zugänglich gemacht werden.